Lokales
Strafanzeigen gegen Ex-AfD-Politiker nach Youtube-Interview
Nach einem umstrittenen Youtube-Interview mit dem ehemaligen AfD-Kommunalpolitiker Jo Meurer aus Ransbach-Baumbach sind mehrere Strafanzeigen gegen ihn eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ob und wann es zu einem Strafprozess kommt, ist derzeit noch unklar.
In dem Video äußerte Meurer unter anderem ausländerfeindliche Aussagen, räumte Gewalt gegen Schüler ein und relativierte den Holocaust. Nach der Veröffentlichung trat er von seinen kommunalpolitischen Ämtern im Stadtrat und im Verbandsgemeinderat zurück und verließ die AfD.
Wir haben die Stadt Ransbach-Baumbach um eine Stellungnahme gebeten, bislang lag uns jedoch keine Rückmeldung vor.
Sollte es zu einer Anklage wegen Volksverhetzung kommen, drohen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Bei Strafen bis zu zwei Jahren ist eine Bewährung möglich. Eine Verurteilung könnte zudem Auswirkungen auf Meurers Ruhegehalt als pensionierter Beamter haben, falls ein schweres Dienstvergehen festgestellt wird.
Quelle: TV-Mittelrhein/ Rhein-Zeitung / Foto: Symbolbild
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